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rhetorik.ch aktuell: FDP Kandidaten verweigern Arena
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www.rhetorik.ch aktuell: (12. Sep, 2009)

FDP Kandidaten verweigern Arena

Rhetorik.ch Artikel zum Thema:
Blick am Abend vom 11. September 2009
Am 11. September in der ARENA vom Schweizer Fernsehen konnte man die FDP Kandidaten nicht sehen. Der Partei fiel es bestimmt schwer, ihre Kandidaten Christian Lüscher und Didier Burkhalter gegen den CVP Kandidaten Urs Schwaller nicht antreten zu lassen. Es ist nachvollziehbar, dass die Partei die Ansicht vertritt, dass nur sie Anspruch hat auf "ihren" Sitz, auf den Sitz des abtretenden FDP Kandidaten Couchepin. Das Argument der Sprache scheint sekundär zu sein. Ich teile die Meinung des Polit-Analytikers Hermann: Was die FDP entscheidet, könnte negativ ausgelegt werden (Verzicht oder Auftritt). Doch kommt die FDP solange nicht aus der Zwickmühle, als sie es nicht fertig bringt ein-deutige Botschaften zu vermitteln. Die liberale Wirtschaftpartei mit dem "Bank-Boni, Kopp, Honegger/Spörri - Swissairdebakel" Image konnte sich leider unter der Leitung Pellis nie aus dem Tief befreien. Im Gegenteil: Fulvio Pelli - mit seine "Eiertanz-Rhetorik" - konnte die FDP Partei bis heute zu keinem eindeutigen Kurs bewegen. Es fehlt der Partei immer noch eine bildhafte Kernbotschaft. Heute hätte die FDP wenigstens dieses Bild korrigieren können.

Urs Schwaller wurde nun eine Chance gegeben, für sich viele Punkte zu holen. Er hat sich schon aus der Zone eines vagen Mitte- Politikers herauslösen können, als es sich vor wenigen Tagen von der SP nicht instrumentalisieren liess. Die SP verlangte bekanntlich von ihm ein klares Bekenntnis zur EU und Schwaller lehnte dies eindeutig ab, mit der Begründung, er sei kein Windfähnchen. Tatsächlich werden Politiker mehr geschätzt, die nicht lavieren. Bei einem Magistraten schätzt die Bevölkerung Haltung und Verlässlichkeit.

Nun hat es der FDP Kronfavorit (soweit es einen gibt) bedeutend schwerer, am Wahltag das Zünglein an der Waage gross zu beeinflussen. Die Experten sehen am 16. September ein Kopf an Kopfrennen. Wir lassen uns überraschen.

Nachtrag vom 12. September, 2009

Der Arena-auftritt vom 11. September bestätigte, dass Medienauftritte eine Chance sind. Dass man aber auch bei einem Auftritt patzen kann. Der FDP Parteipräsident hat seine Chance im innern Kreis der Runde nicht nutzen können. Der FDP scheinen an der Spitze professionelle Berater zu fehlen. Pelli machte einige Kapitalfehler. Er wusste nicht, dass man vor dem Auftritt dafür sorgen sollte, dass man locker starten muss. Anstatt sich zu entspannen, verkampfte er sich, stand mit verschränkten Armen da und kam damit unter Druck. Gravierend war die Szene, als er den Moderator kritisierte. Modertoren dürfen nie im Gespräch angegriffen werden. Man sah, dass Pelli schon früher Probleme mit dem Konzept der Arena hatte.

Schon der abtretende FDP Bundesrat Couchepin hatte in der Arena letzte Woche das klatschende Publikum angegriffen, und den Moderator irritiert, anstatt Ruhe zu bewahren und die Auseinandersetzung auf der Sachebene zu führen.
Pellis Auftritt wird Einfluss auf die kommenden Wahlen und auf das Image seiner Partei haben und die Wahlschancen der FDP Kandidaten vermindert. Groteske Auftritte können längerfristig Einfluss haben. Man errinnere sich an Gerhard Blocher's wirre Sackmessergeschichte, die damals seinem Bruder Christoph Blocher geschadet hatte. Es gab damals jedenfalls Parlamentarier, bei denen der Sackmesser Auftritt den Ausschlag gegeben hat, Christoph Blocher die Stimme zu verweigern. Wie bei der kommenden Wahl ging es damals nur um wenige Stimmen.
Obwohl Urs Schwaller unter dem enormen Druck und die grosse Erwartungshaltung zuerst viel zu schnell und zu hastig gesprochen hatte, darf er mit seinen Voten zufrieden sein. Er betonte und wiederholte seine Exekutiverfahrung und liess durchblicken, dass er kein Windfähnchen ist. Mit seiner Kritik am Bundesrat - es fehle die Einigkeit - traf er den Nagel auf den Kopf. Ich kann mir gut vorstellen, dass viele der Wähler im Parlament - auch von der SP und der SVP - nach diesem ARENA Auftritt dem CVP Kandidaten ihre Stimme geben werden. Die Wahl wird auf jeden Fall spannend werden.



Nachtrag vom 15. September, 2009 Kurz vor der Wahl: Nach BLICK könnte es Schwaller schaffen:

Blick:

Auf den ersten Blick ist die Ausgangslage für die Bundesrats-Wahl am Mittwoch klar. Die Partei, welche nach der Fusion mit ihren welschen Gesinnungsgenossen neu FDP.Liberale heisst, hat zwei Kandidaten bestimmt: den Genfer Nationalrat Christian Lüscher und den Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter. Die CVP aber will Rache für die Abwahl ihrer Ruth Metzler. Sie wurde 2003 von SVP-Übervater Christoph Blocher verdrängt, mit voller Unterstützung der FDP. Deshalb schickt sie ihr Paradepferd, den Freiburger Ständerat Urs Schwaller, ins Rennen. Wählen wird die Vereinigte Bundesversammlung aus normalerweise 200 National- und 46 Ständeräten. Wegen der Vakanz nach dem Tod von SP-Ständerat Ernst Leuenberger sind es diesmal aber nur 245 Parlamentarier. Die Stimmenverhältnisse sind klar: Zum Mitte-Links-Lager gehören 52 Köpfe der CVP/glp/EVP-Fraktion, 50 von der SP-Fraktion und 24 Grüne. Im Mitte-rechts-Lager werden 66 Mitglieder der SVP/EDU-Fraktion gezählt, plus 47 FDP-Köpfe und 6 von der BDP. Zusammengerechnet macht das 126 für Mitte-Links gegen 119 für Mitte-Rechts. Das absolute Mehr beträgt 123 Stimmen. Stimmt Mitte-Links also geschlossen für Schwaller, wird er gewählt! Trotzdem ist zwei Tage vor der Wahl noch alles offen, denn wie die Politiker tatsächlich stimmen, ist überhaupt nicht klar. Es gibt folgende Szenarien: Zwar steht CVP-Schwaller der SP politisch nahe. Aber längst nicht alle SP-Parlamentarier werden ihn wählen. Sie fürchten die FDP-Retourkutsche, wenn die SP demnächst einen Bundesrat zu ersetzen hat, vermutlich Moritz Leuenberger. Auch die Grünen könnten kalte Füsse bekommen. Verhelfen sie nämlich jetzt der CVP zu einem zweiten Sitz, hat Mitte-Links, zusammen mit der SP, vier von sieben Bundesrats-Sitzen. Da wird die Bundesversammlung auf absehbare Zeit keinen Grünen in den Bundesrat wählen. Andererseits ist längst nicht garantiert, dass die SVP geschlossen für einen FDP-Kandidaten stimmt. CVP-Schwaller ist nämlich gegen den Agrarfreihandel mit der EU. Und das dürfte den Bauern-Vertretern der SVP gefallen. Was sagen Politik-Experten: Wer wird am Mittwoch Bundesrat? Georg Lutz, Politologe bei der Stiftung FORS in Lausanne, (stöhnt): "50,001 Prozent für Schwaller. Weil es mir realistisch scheint, dass der Schlussgang Lüscher gegen Schwaller heisst. Und dann dürfte Schwaller gewinnen." Silvano Möckli, Politik-Professor in St.Gallen: "Das kann man nicht voraussagen. Da läuft ein Kommunikationsprozess bei den Parteien, der noch bis Mittwochmorgen gehen dürfte." Michael Hermann, Politik-Experte an der Uni Zürich: "Ich denke, Didier Burkhalter dürfte genügend rot-grüne Stimmen erhalten, um gewählt zu werden. Aber: Heisst der Schlussgang Lüscher gegen Schwaller, dürfte Urs Schwaller gewinnen." Wir sehen: Auch die Experten lassen sich also nicht auf die Äste hinaus. Und dann ist da noch der Tessiner Dick Marty. Der am linken Rand der FDP politisierende Ständerat hat Sympathien bei SP-Parlamentariern. Die wollen ihn als wilden Kandidaten ins Spiel bringen. Marty werden allgemein aber keine grossen Chancen eingeräumt. Aber man weiss ja nie. Mit Eveline Widmer-Schlumpf hatte bei der Wahl auch niemand gerechnet. Und dann verdrängte sie niemanden anders als SVP-Übervater Christoph Blocher.


Szenarien nach "Bund"

Folgende Szenarien zeichnen sich ab: Die SVP verzichtet darauf, ihren Kandidaten Jean-François Rime ins Rennen zu schicken und setzt auf Lüscher. Dieser käme in den ersten Wahlgängen auf 70 bis 80 Stimmen. Auf Burkhalter entfielen 50 bis 60 Stimmen von der FDP und zum kleinen Teil von der Linken. Urs Schwaller kann in den ersten Wahlgängen mit rund 100 Stimmen rechnen, wenn SP und Grüne zu zwei Dritteln für ihn stimmen. Schwenkt die SVP im letzten Moment um? Ab dem dritten Wahlgang fällt der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus dem Rennen. Das könnte zuerst der Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty sein, der von SP-Nationalrat Andreas Gross als Sprengkandidat lanciert wurde. Sukkurs dürfte Marty von links, von Tessinern und Linksfreisinnigen erhalten. Die Linke muss aber aufpassen, dass sie mit Stimmen für Marty nicht Burkhalter aus dem Rennen wirft. Nach Martys Ausscheiden heisst im vierten Wahlgang die Frage: Burkhalter oder Lüscher? Stimmt die Linke weiter für Schwaller und die SVP für Lüscher, verdrängt dieser Burkhalter, und es kommt zum Duell Lüscher - Schwaller. Dann hat der Freiburger CVP-Ständerat die besseren Chancen: Die Linke wird den Mitte-Politiker dem Rechtsfreisinnigen vorziehen. Für die SVP stellt sich die Frage, ob sie im vierten Wahlgang nicht von Lüscher auf Burkhalter schwenken will, um Schwaller zu verhindern. Unfallgefahr für die Linke Die SP ist hingegen im Dilemma, ob sie den frei werdenden FDP-Sitz der CVP geben will. Aufgrund der politischen Positionen müsste sie auf Schwaller setzen. Der CVP-Mann steht der Linken näher. Jedoch trauen manche grüne und SP-Parlamentarier Schwaller nicht. So dürfte schätzungsweise ein Drittel der SP Burkhalter wählen. Die Wahlversprechen des Mitte-Politikers seien zu vage, sagt etwa Nationalrätin Margrit Kiener Nellen (BE). Auch die Sprachenfrage spricht für Burkhalter: Für linke Romands ist der Deutschfreiburger Schwaller kaum wählbar. Aus strategischen Überlegungen müsste die SP auch zu Burkhalter halten. Denn verhilft die SP Schwaller zur Wahl, droht sie bei einer Vakanz einen ihrer Sitze zu verlieren. Schliesslich muss sich die Linke überlegen, ob sie es zu einer Endausmarchung Lüscher - Schwaller kommen lassen will. Denn Lüscher könnte auch gewinnen - für die Linke ein Horrorszenario. Damit die Koalition von SP, Grünen, CVP, GLP und EVP das absolute Mehr schafft, braucht es nämlich die gleiche Geschlossenheit wie bei der Blocher-Abwahl. Mitte-Links bringt es auf 126 Stimmen, SVP, FDP und die der FDP zugeneigte BDP auf 119. Die Vereinigte Bundesversammlung hat zurzeit 245 Mitglieder; ein Solothurner Ständeratssitz ist nach dem Tod von Ernst Leuenberger vakant. Mitte-Links müsste 123 Stimmen vereinen, um Lüscher zu verhindern. Die SP-Stimmen wären Schwaller sicher, da selbst welsche Sozialdemokraten den Deutschschweizer Schwaller dem Romand Lüscher vorziehen. Bei den Grünen könnte es Leerstimmen geben, die Lüscher helfen. Hintergrund: Ein zweiter CVP-Sitz schmälert die Chance der Grünen auf einen eigenen Sitz im 2011. Was machen die SVP-Bauern? Winkelzüge könnte es auch in der SVP geben. So erwägen einige SVP-Bauern, Schwaller zu wählen, weil dieser sich skeptisch zum Agrarfreihandel mit der EU geäussert hat. Die Landwirte hören heute die Kandidaten an. Für die SVP ginge die Rechnung beim Duell Lüscher - Schwaller so oder so auf: Wird Lüscher gewählt, kommt es im Bundesrat zu einem Rechtsrutsch. Wird Schwaller gewählt, kann die SVP zwei Jahre lang auf jene "Mitte-links-Koalition" eindreschen, die Christoph Blocher abgewählt hat. Offiziell heisst aber das oberste Ziel der SVP: Schwaller verhindern. Dafür rät SVP-Stratege Blocher der Fraktion gar, den europafreundlichen Burkhalter zu wählen: "Schreibt den Namen Burkhalter auf den Stimmzettel, auch wenn euch dabei fast die Hand abfällt", sagte er auf Teleblocher.

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